Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen [Firmenname], [Adresse], [E-Mail-Adresse] (im Folgenden „Anbieter“ oder „Spielautomatenaufsteller“ genannt) und den Nutzern bzw. Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) über die Webseite [Webseiten-URL] (im Folgenden „Webseite“ genannt) abgeschlossen werden.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Spielautomaten zur Verfügung, die gemäß den Bestimmungen der Spielautomatenverordnung (SpielV) und den geltenden Glücksspielgesetzen in Deutschland betrieben werden.

(2) Die Art und Anzahl der aufgestellten Spielautomaten sowie die vereinbarten finanziellen Regelungen (z.B. Beteiligung am Erlös, Mietmodell) werden im jeweiligen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden festgelegt.

(3) Der Anbieter übernimmt die Wartung, Instandhaltung und gegebenenfalls die Reparatur der Spielautomaten gemäß den vereinbarten Bedingungen.

3. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Aufstellung von Spielautomaten kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden nach einer individuellen Beratung schriftlich bestätigt.

(2) Die Aufstellung erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen der Spielautomatenverordnung (SpielV) sowie der Glücksspielgesetze und den vereinbarten Bedingungen.

4. Rechte und Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die aufgestellten Spielautomaten gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den geltenden Lizenzanforderungen zu betreiben. Dies schließt insbesondere die Einhaltung der Spielautomatenverordnung (SpielV) und anderer relevanter Gesetze ein.

(2) Der Anbieter sorgt für die regelmäßige Wartung und Instandhaltung der Spielautomaten und übernimmt Reparaturen, die auf technische Defekte oder Abnutzung zurückzuführen sind.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Spielautomaten zu ersetzen oder zu entfernen, wenn dies aufgrund technischer Mängel, rechtlicher Änderungen oder aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Eine vorherige Absprache mit dem Kunden ist erforderlich.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für den Betrieb der Spielautomaten erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu erlangen und aufrechtzuerhalten. Der Kunde muss sicherstellen, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen, einschließlich der Spielautomatenverordnung (SpielV), eingehalten werden.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass die Spielautomaten ausschließlich in den genehmigten und dafür vorgesehenen Geschäftsräumen betrieben werden.

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass die Spielautomaten während der Vertragsdauer ordnungsgemäß betrieben werden und dass der Anbieter jederzeit Zugang zu den Geräten gewährt, um Wartungs-, Reparatur- oder Kontrollmaßnahmen durchzuführen.

(4) Der Kunde haftet für Schäden an den Geräten, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unbefugte Eingriffe entstehen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde zahlt dem Anbieter eine vereinbarte Vergütung für die Aufstellung und den Betrieb der Spielautomaten. Diese Vergütung kann entweder als monatliche Miete, als Beteiligung am Erlös oder auf andere individuell vereinbarte Weise erfolgen.

(2) Die Zahlung ist innerhalb von [z.B. 14 Tagen] nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von [z.B. 5 % über dem Basiszinssatz] zu verlangen.

7. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (z.B. Wartung, Reparatur).

(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, technische Störungen oder unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.

(3) Der Kunde haftet für Schäden an den Spielautomaten, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unbefugte Eingriffe entstehen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch den Betrieb der Spielautomaten bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung oder durch Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften entstehen.

8. Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Beziehung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Vertragserfüllung (z.B. zur Rechnungsstellung, Wartung und Kommunikation) genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters auf der Webseite zu finden.

9. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Aufstellung von Spielautomaten wird für die im Vertrag festgelegte Dauer geschlossen. Eine Verlängerung oder Änderung des Vertrages ist nur durch schriftliche Vereinbarung möglich.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von [z.B. 3 Monaten] vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden.

(3) Im Falle eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. fehlende Lizenzen, Verstöße gegen die Spielautomatenverordnung) oder schwerwiegenden Vertragsverletzungen kann der Vertrag von beiden Seiten fristlos gekündigt werden.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Gerichtsstandort].

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.